Die ALLE – Allianz Liberaler und Libertärer Europäer – setzt sich für eine Gesellschaft ein, deren Mitglieder ein Höchstmaß an Freiheit genießen können. Darunter verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor Kriminalität und Gewalt, die Freiheit der Partnerwahl und die Religionsfreiheit (die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben).

Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit verteidigt werden.

Unsere Positionen

ALLE ist die Partei, die sich, wie keine andere, die Bekämpfung von Antisemitismus zum Ziel gesetzt hat!

Jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Menschenhass hat darf im gesellschaftlichen Zusammenleben keinen Platz haben.

Gleichwohl stellen wir mit Sorge fest, dass es in den letzten Jahren verstärkt zu gewalttätige Übergriffe gegen Juden kommt.

Es darf uns als Gesellschaft nicht kalt lassen, wenn Menschen aus Angst vor physischer Gewalt Deutschland den Rücken kehren.

Antisemitismus ist keine Bagatelle. Er beginnt mit kleinen Schmähungen und mündet regelmäßig in Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben.

Dies schwächt den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Es gefährdet den sozialen Frieden und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt nachhaltig.

ALLE steht fest an der Seite der in Deutschland lebenden Juden und der vielen weiteren Minderheiten, die strukturell von Benachteiligung und Menschenhass betroffen sind.

Konkret treten wir ein für:

  • Klare Benennung der Täter und ihrer Motive in den polizeilichen Kriminalstatistiken
  • Förderung eines partnerschaftlichen Miteinanders bei der Ausgestaltung der Erinnnerungskultur
  • Besinnung auf gemeinsame Errungenschaften in Kunst, Kultur und Geschichte
  • Die historische Veantwortung Deutschlands muss den Schutz und das Wohl der Lebenden in den Vordergrund rücken!
Jeder der seine Arbeitsleistung in die Gesellschaft einbringt ist Garant für unseren Wohlstand und verdient als solcher höchste Wertschätzung. Ob als selbständiger Unternehmer, Freiberufler, als Angestellter in der Wirtschaft oder als Beamter im öffentlichen Dienst.

Von diesem Wohlstand werden auch diejenigen getragen, die aufgrund persönlicher Hindernisse keine vergütete Arbeitsleistung erbringen, aber dennoch unverzichtbarer Teil der Gesellschaft sind.

Die Chancen und Innovationskraft, die sich durch ein mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung bieten, werden durch ausufernde Bürokratie und übergriffige Reglementierungen ausgebremst. Neue Ideen und Konzepte werden verhindert.

Die bisherigen Regierungen haben durch zu starken Eingriff in den Markt auch den Sozialstaat an die Wand gefahren: die Rente ist entgegen anderslautender Beteuerungen nicht sicher, verantwortungsvolle Krankenpflege und menschenwürdige Versorgung im Alter sind nicht gewährleistet. Der Sozialstaat in seiner bisherigen Form ist weder effektiv noch nachhaltig finanzierbar.

Die ALLE tritt an, um dies zu ändern. Das heißt konkret:

  • massiver Zuwachs an Arbeitsplätzen durch Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige

  • Entlastung von Startup-Unternehmen und Innovationstreibern

  • deutliche Verringerung der Steuer- und Abgabenlast für breite Teile der Bevölkerung: Mehr Netto vom Brutto
  • Modernisierung der Altersvorsorge durch Neufassung des Generationenvertrags

  • Umbau der Sozialleistungen hin zu einem einfachern, gerechteren und nachhaltigerem System, welches die existentielle Grundversorgung aller Bürger garantiert und ebenso sicherstellt, dass Arbeit sich lohnt! In jedem Einzelfall!
Die weltweite Migration ist eine der größten, wenn nicht die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie kann auch Chancen bieten.

Die ALLE bekennt sich zum im deutschen Grundgesetz verankerten Asylrecht für verfolgte Individuen. Wichtiges politisches Ziel ist es uns, das hohe Gut des Asylrechts für Flüchtlinge zu erhalten. Daher muss das Asylrecht nachhaltig gestaltet und vom Einwanderungsrecht klar abgegrenzt werden. Nur so kann es wirtschaftlich und sozial auf Dauer tragbar sein.

Flüchtlinge verdienen mehr als das bloße Aufenthaltsrecht. Vor allem benötigen sie wirksamen Schutz vor ihren Verfolgern. Die gegenwärtige Realität ist, dass Fluchtursachen durch unkontrollierte Massenzuwanderung mit ins Land gebracht werden und Flüchtlinge weiterhin unter ihnen leiden müssen.

Für einen wirksamen Schutz ist es erforderlich, dass der Flüchtlingsstatus nicht beliebig ausgedehnt werden darf. Schon gar nicht darf der Flüchtlingsbegriff den Begriff des Einwanderers oder Migranten ersetzen. Schutz vor Überforderung und Überbelastung bietet der Art. 90a des Grundgesetzes, der unbedingt wieder eingehalten werden muss. Einfachgesetzliche Regelungen und Neuauslegung bzw. Neuverhandlung internationaler Abkommen müssen dies stützen. Hierfür stehen wir bereit!

Einwanderung kann eine Bereicherung für Deutschland darstellen, eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, wie wir sie seit 2015 erleben, gefährdet den sozialen Frieden im Land, ebenso wie es die Nachhaltigkeit der Haushaltung überfordert. Die ALLE tritt für die Gestaltung eines Einwanderungsrechtes ein, welches zum Wohl des Migranten ebenso wie des Gastgebers klare Regelungen und Voraussetzungen für die Einwanderung bietet. Massenimmigration in eine Unterschicht ist weder human noch vernünftig. Vorbilder können Länder wie die Schweiz, Kanada oder auch Australien sein. Nur qualifizierte und bedarfsorientierte Einwanderung kann zu Erfolg und Akzeptanz von Gastgeber und Einwanderer führen.

Zusätzlich treten wir für die Schaffung eines privaten, bürgerlichen Gastrechts ein. Jeder Bürger soll das Recht haben, Personen aus dem Ausland bei sich aufzunehmen, solange er dies auf eigene Kosten tut und auch für alle Kosten aufkommt, die seine Gäste verursachen. Ein solches Recht soll auch privaten Organisationen und den Kirchen zukommen und die Grenzen der Aufnahmebereitschaft des Landes abbilden. Den Bürgergästen steht es frei, nach Erfüllung der Kriterien, insbesondere des Beherrschens der Sprache und beruflicher Qualifikationen, einen Antrag auf reguläre Einwanderung zu stellen.

Gerade für unbegleitete Minderjährige ist die Aufnahme in eine Familie die einzig echte Chance auf Integration. Die Zahl der Familien, die eine solche Aufnahmebereitschaft zeigen, bildet die Unter- und Obergrenze der Aufnahmemöglichkeiten unseres Landes.

Ziel einer jeden Einwanderung ist es, den Zuwanderer nach Zeitablauf als vollintegriertes und eigenständiges Mitglied der Gesellschaft als neuen Staatsbürger begrüßen zu können.

Wir fordern außerdem: Die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat gegen Eigentum, Leib und Leben oder Freiheit, sowie sexueller Selbstbestimmung muss die sofortige Verwirkung jedweden Aufenthaltsrechtes und damit Ausreisepflicht oder Rückführung des volljährigen Zuwanderers zur Folge haben, solange dieser noch kein deutscher Staatsbürger geworden ist. Ausreisepflichtige, deren Ausreise aus welchen Gründen auch immer gegenwärtig nicht vollzogen werden kann, sind in Gewahrsam zu nehmen.

Als leistungsstarke Wirtschaftsmacht hat Deutschland eine wichtige Rolle und trägt in dieser Eigenschaft große Verantwortung in der Welt. Dieser Verantwortung kommen wir insbesondere auch durch vorbildliches Verhalten im Umgang mit anderen Staaten nach.

Deutsche Außenpolitik muss von universellen Werten wie Freiheit und Menschenwürde geleitet sein. Als Teil der westlichen Wertegemeinschaft soll Deutschland für eine Stärkung der Beziehungen zu unseren Partnern einstehen. Insbesondere Israel, die USA sowie alle Staaten, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft als zentrale Werte leben, sehen wir als unsere engen Verbündeten an.

Ein partnerschaftliches Miteinander mit Russland und China ist zuträglich zum Erhalt des Friedens und zur Sicherung des Wohlstands in Europa und der Welt.

Autoritäere Regime und totalitäre Systeme, die Menschenrechte mit Füßen treten, düfen hingegen keine engen Partner, geschweige denn „alte Freunde“ Deutschlands sein.

Konkrete Forderungen

  • Minimierung von Fluchtursachen wie z.B. Armut und Hunger durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und fairen Freihandel
  • eigenständige, werteorientierte Außenpolitik zur Sicherung des Friedens in Europa und der Welt.
  • entschiedenes Entgegentreten bei der Ungleichbehandlung Israels in den Gremien der internationalen Staatengemeinschaft und auf europäischer Ebene
Der Erfolg Deutschlands als Hightech-Industrieland sowie als freiheitliche Gesellschaft ist abhängig von seiner wichtigsten Ressource: Einer guten Bildung und zukunftsweisender Forschung!

Bildung ist auch Voraussetzung dafür, ein Leben in Freiheit und Verantwortung führen und sichern zu können. Eine breit gefächerte Bildung garantiert den Fortbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Der mündige Bürger kann sich qualifiziert am politischen Diskurs beteiligen, Missstände benennen und zu Lösungen beitragen.

Zu einer guten Bildung gehört die schulische, wie auch die berufliche und akademische Bildung und Ausbildung, sowie viele weitere Felder in denen der Einzelne sich wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten aneignet. Dies formt die Grundlage für ein gelingendes und zufriedenes Leben.

Schulische und akademische Bildung legt die Grundlage für die Berufsfreiheit. Sie soll möglichst alle dazu ermächtigen, ihren Wunschberuf frei wählen zu können und darin erfolgreich zu sein. Betriebliche Ausbildung soll stets Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung eröffnen.

Forschung braucht neben Investitionen in gute Bildung vor allem eine technologie- und investitionsfreundliche freundliche Umgebung. Staatliche Investitionen und Förderungen von Projekten und Einrichtungen sind wichtig. Viel wichtiger noch ist, Innovationen nicht durch Überregulierung abzuwürgen. Internationale Spitzenforschung ist Abhängig von diesen Rahmenbedingungen.

Die gegenwärtige Realität an deutschen Schulen und Hochschulen zeigt, dass noch viel zu tun ist. Die Politik bekennt sich mit den Lippen zur Bildung als wichtiges Gut und zu Forschung als Erfolgsfaktor, scheitert aber daran, dieser enormen Bedeutung für unser Land als Wohlstandsvoraussetzung und Zukunftsgarant auch gerecht zu werden. Es braucht hierzu mehr, als nur die nötigen Ressourcen bereitzustellen. Ein guter Weg ist es, an erfolgreiche Beispiele in der föderalen Bildungslandschaft anzuknüpfen.

Insbesondere muss mehr in gutes Personal investiert werden. Es müssen weiterhin die besten Akademiker und Praktiker für den Lehrerberuf begeistert werden, aber auch die Digitalisierung verlangt die Bereitstellung personaler Ressourcen.

Die ALLE steht für eine Bildungspolitik, die der enormen Bedeutung der jungen Menschen für unsere nahe Zukunft Rechnung trägt und Bildung wieder zu einer vorrangigen Aufgabe der Gesellschaft werden lässt.

Die Kinder sind unsere Zukunft. Deren Zukunft ist ihre Bildung!

Als liberal-libertäre Partei stehen wir staatlichen Monopolen skeptisch gegenüber. Die Schulpflicht und das staatliche Schulwesen ist in Deutschland grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte. Um deren Erfolg zu sichern und auszubauen ist eine weitere Öffnung der Bildung dem privaten Sektor gegenüber hilfreich.

Lernen darf nicht zur Qual werden, jedes Kind soll ein Recht haben, entsprechend seinen Neigungen und Fähigkeiten gefördert und gefordert zu werden. Wir treten für den Erhalt und Ausbau eines differenzierten Schulsystems ein. Das dreigliedrige System mit einer praxisbezogenen Haupt- einer breiteren Realschule und mit einem Gymnasium, das Schüler optimal auf ein Studium vorbereitet, hat sich bewährt. Doch auch in den Bundesländern mit der erfolgreichsten Bildungspolitik ist die Ausrichtung auf die Zukunft nicht vollständig gelungen. Mit Mut zu Investitionen aber auch Besinnung auf die konstanten Erfolgsfaktoren ist dies zu schaffen!

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Der Hochindustrie- und Hightechstandort Deutschland ist, ebenso wie die Lebensqualität der Bürger, abhängig von einer leistungsfähigen, zuverlässigen und zukunftsorientierten Energieversorgung.

Die ALLE begrüßt gesellschaftlichen Bemühungen, neue Wege der Energieversorgung zu gehen und sieht in Innovationen den Schlüssel für die Lösung der Energieprobleme von Gegenwart und Zukunft. Innovationsfreude darf nicht verwechselt werden mit ideologisch begründeter Zerstörung bewährter Technologien.

Die Kernenergie ist als Rückgrat einer emissionsarmen, zuverlässigen und sicheren Technologie weltweit anerkannt und muss weiterhin genutzt und weiterverbessert werden. Insbesondere bereits vorhandene Technologien, die in der Lage sind, Atommüll aufzubereiten, zu verwerten und dadurch weitgehend unschädlich zu machen, dürfen von der Politik nicht ausgebremst werden. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist daher einer der zentralen Forderungen der ALLE Energiepolitik.

Anwendung von Kernenergie in Deutschland und die damit einhergehende Forschung und Entwicklung kann entscheidend dazu beitragen, die weltweit bestehende Gefahr durch Strahlungsunfällen beherrschbar zu machen.

Energiequellen, die sich vor allem auf Grund von Subventionen rechnen sind kritisch zu betrachten.

Windenergie ist nicht überall ökologisch sinnvoll. Umweltschäden, vor allem durch Landschaftsschäden und Entsorgungsprobleme, werden in der gegenwärtigen Politik massiv unterschätzt.

Kohle hat in Verbindung mit umweltfreundlicher Filtertechnologie aufgrund seiner Zuverlässigkeit noch seine Daseinsberechtigung als Energieträger, ist aber keine Lösung für die Zukunft. Daher ist sowohl eine Subventionierung des Abbaus als auch ein Verbot der Kohlenutzung zu Energiegewinnung der falsche Weg.

Deutschland ist mittlerweile trauriger Rekordhalter im Hinblick auf die Strompreise. Nur noch auf den Bermudainseln muss mehr Geld für die Kilowattstunde bezahlt werden. Dies liegt an dem gescheiterten Versuch, mit Zwang eine ökonomisch und ökologisch unvernünftige Energiewende durchzusetzen. Mit einer intelligenten, realistischen, gegenwarts- und zukunftsorientierten Energiepolitik würde dies rasch der Vergangenheit angehören. Wir stehen deshalb für einen sofortigen Kurswechsel in der gegenwärtig selbstzerstörerischen und ökologisch wirkungslosen Energiepolitik.

Dazu gehört auch, neue Wege zu beschreiten. Dies muss mit und nicht gegen die Kräfte des Marktes geschehen, wenn eine Technologiewende Erfolg haben soll. Innovationen kommen von Unternehmen und können nicht staatlich verordnet werden. Je mehr die Politik eine bestimmte Energiegewinnungsart fördern muss, umso mehr zeigt sich, dass sie eben nicht als Lösung geeignet ist.

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Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. In Familien werden Werte gelebt, die sich aus dem jüdisch-christlichen Verständnis vom Menschen ableiten: Familie ist Liebe, Familie ist Solidarität, Familie ist Zukunft. Die Familie ist auch ein unverzichtbares Korrektiv gegenüber der staatlichen Autorität. Auch als solche ist sie Garant der Freiheit und der Demokratie.

Obwohl sich das Bekenntnis zur Familie in allen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte findet, ist die Lebenswirklichkeit in Deutschland eine andere. Es kann und muss mehr und das Richtige getan werden, damit starke Familien florieren und Kindern die Möglichkeit bieten können, gut aufzuwachsen und somit ihre und unsere Zukunft positiv gestalten können.

Es ist verstärkt zu beobachten, dass wirtschaftliche Notwendigkeiten Familien dazu zwingen, dass beide Elternteile voll erwerbstätig sind. Dies ist einer verfehlten Politik geschuldet, die erarbeiten Wohlstand zu unverhältnismäßig hohem Anteil abschöpft und verhindert. Auch die von der Politik verschuldete Verknappung und Verteuerung des Wohnraums lassen Kinder vielen als unerschwingliches Luxusgut erscheinen. Besonders armutsgefährdet sind in erster Linie kinderreiche Familien. Unser Ziel ist: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein! Unsere Konzepte können hierfür wirksamen Beitrag leisten.

Die Entlastungen von insbesondere kinderreichen Familien gehen bei weitem nicht weit genug. Das Kindergeld als steuerlicher Ausgleich ist nicht ausreichend und kann in der gegenwärtigen Form falsche Anreize setzen. Eine drastische Anhebung des Kinderfreibetrages ist in Kombination mit weiteren förderlichen Maßnahmen die richtige Herangehensweise.

Eine gute Kinderbetreuung kann nicht durch ein noch so klangvolles Gesetz verordnet werden. Dies wird durch Verbesserung in der Ausbildung von Betreuungskräften erreicht, sowie durch das Gewinnen von mehr geeigneten Bewerbern für diesen Beruf. Der Staat kann mit gutem Beispiel vorangehen und den Beruf der Erzieher und Kinderpfleger dadurch attraktiver gestalten, dass er den von ihm beschäftigten deutlich höhere Gehälter zahlt, als sie in den Tarifverträgen bisher ausgehandelt wurden und dadurch dem Berufsstand auch mehr Wertschätzung entgegenbringen.

Staatliche Zuschüsse in die Kinderbetreuung für Kinderkrippen, Tagesmütter und Kindergärten sind eine wichtige Investition.

ALLE steht für eine echte Entscheidungsfreiheit der Familien. Es soll möglich sein, dass ein Elternteil sich gänzlich der Elternrolle widmen kann. Damit diese Möglichkeit, die vor nicht allzu langer Zeit noch gang und gäbe war, wieder besteht, müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Staat hat die Familien zu fördern und darf sie nicht dazu zwingen, ihnen die Kinder schon im Vorschulalter zur Erziehung anzuvertrauen. Mahnendes, abschreckendes Beispiel liefern totalitäre Staaten in Vergangenheit und Gegenwart. Andererseits soll der auf der Menschenwürde basierende, freiheitlich demokratische Staat bereit stehen, die Kinder aufzufangen, denen überforderte oder gar zerrüttete Familien keinen Halt bieten können.

Auch ist gesellschaftliches Ziel, dass kinderreiche Familien als Vorbild anerkannt werden. Eltern leisten den wohl wichtigsten Beitrag für den Erhalt unserer Zivilisation und sind durch nichts zu ersetzen.

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Medien werden, zu Recht, als die 4. Gewalt im Staat bezeichnet. Verantwortungsvolle, demokratische Entscheidungen können nur auf Grundlage des individuellen Kenntnis- und Wissenstands getroffen werden. Hierfür hat die Medienlandschaft eine wichtige Aufgabe.

Dieser Aufgabe wird sie am besten durch Unabhängigkeit auf der einen Seite, aber auch durch Transparenz auf der anderen Seite, gerecht.

Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Medien ist auf die Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit zu begrenzen.

Zum Schutz der Meinungsfreiheit gehört auch der Schutz des Bürgers vor Indoktrination und Falschinformation. Daher ist ein Haftungsrecht zu schaffen, welches Möglichkeiten eröffnet, Medien für unangemessene politische Einflussnahme, sowie für das Verzerren von Tatsachen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung viel von seiner Daseinsberechtigung und seinem ursprünglichen Zweck eingebüßt. Aus historischer Perspektive ist seine Existenz nachvollziehbar, aus heutiger Sicht sind die Aufgaben des ÖRR besser in private Hände zu legen. Längst gibt es Bildungs- und Kulturangebote auf privaten Rundfunkkanälen, mit denen der ÖRR derzeit nicht mithalten kann.

Insbesondere die Zwangsabgabe GEZ für den Staatsfunk wird mit ALLE keinen Bestand haben! Wenn ein öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot weiterbestehen soll, so soll es sich dem freien Markt stellen und durch Qualität und konkurrenzfähige Preisgestaltung um Hörer werben.

Unabhängig von seiner Finanzierung muss die Pflicht des öffentlichen Rundfunks zu politischer Neutralität dringend wieder hergestellt und durchgesetzt werden. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht haben sofortige personale Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Umweltschutz und Umweltbewusstsein hat sich in den letzten Jahrzehnten ständig weiterentwickelt und ist nicht nur bloßes Nebenprodukt eines allgemeinen technischen Fortschritts, sondern für sich genommen eine zivilisatorische und kulturelle Leistung, auf die wir Europäer mit Recht stolz sein können und die uns verpflichtet, weiter an der Erhaltung der Natur und Verschönerung der Umwelt zu arbeiten.

Die Politik derer, die sich den Umweltschutz besonders auf die Fahnen schreiben, steht in immer krasserem Gegensatz zu den negativen Auswirkungen dieser Politik auf Natur, Umwelt und Menschen.

ALLE steht für ein Konzept für echten Umwelt, Natur und Klimaschutz mit Blick auf den Menschen. Ein Konzept, welches Grundlage dafür ist, dass die Menschen in unserem Land und auf der Welt sicher, gut und gesund leben können, Artenvielfalt und Naturräume erhalten und ausgebaut werden, das Landschaftsbild ästhetisch und vielfältig bleibt und gestaltet wird. Maximen unserer Politik sind nicht Durchsetzung interessengeleiteter Ideologien mit staatlichem Zwang, sondern der gesunde Menschenverstand.

Wir treten für wirksamen Umwelt, Natur und Artenschutz ein!

Dieser wird am besten durch das Schaffen und Erhalten von kleinen und großen möglichst naturbelassenen, artenreichen Flächen gewährleistet!

Eine intensive Landwirtschaft bietet Chancen, flächensparend viel Nahrung zu erzeugen. Flächen werden frei, die als Naturräume und Biotope dienen. ALLE Politik wird für landwirtschaftliche Betriebe attraktive Anreize schaffen, solche zusätzlich zur Verfügung zu stellen, anstatt mit existenzgefährdenden Maßnahmen von zweifelhafter Wirksamkeit um sich zu schlagen!

Die staatliche Lenkung der Wirtschaft, sei sie ökologisch auch noch so gut gemeint, ist für ALLE kein Weg zu einer besseren Umwelt, da sie regelmäßig das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen will und massiv schädliche Nebeneffekte hervorruft. Beispielsweise muss die staatliche Begünstigung von landschaftszerstörenden Windkraftanlagen, welche erhebliche Entsorgungsprobleme mit sich bringen, dringend aufhören!

Eine bessere Transparenz im Warenverkehr und Handel ermöglicht es dem Einzelnen, aufgrund des bereits vorhandenem, hohen Umweltbewusstseins, mit seinen täglichen Entscheidungen zum Umweltschutz beizutragen.

Die klare Prioritätenreihenfolge der ALLE Umweltpolitik lautet: Umweltschutz, Artenschutz, Naturschutz, Klimaschutz!

Die Einflüsse des Menschen auf die Ökologie des Planeten, auch auf das Klima, können auf wissenschaftlicher Grundlage kaum bestritten werden. Die Reduzierung der ökologischen Frage, auch der Frage nach der Klimaveränderung, auf den Ausstoß von CO2, führt zu großen, nachhaltigen, Umweltschäden.

Der Erhalt und die Stärkung individueller, bürgerlicher Freiheiten steht keineswegs im Widerspruch zu einer guten, wirksamen, global und sozial verantwortungsvollen Umweltpolitik!

Verkehr und Infrastruktur

Die ALLE steht für eine intelligente Verkehrspolitik, welche entscheidend dazu beiträgt, die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und zu steigern.

Die gegenwärtige Politik der Regierung, ebenso wie die Forderungen der Mitbewerber der Oppositionsparteien ist geprägt von einem ideologischen Kampf gegen den Individualverkehr. Damit muss Schluss sein!

Ziel der ALLE Verkehrspolitik ist ein leistungsstarker, fließender und sicherer Verkehr! Jede Minute der verkehrsbedingten Verzögerung ist ein bezifferbarer, erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.

Qualität und Nachhaltigkeit muss im Straßenbau eine größere Rolle spielen. Dies ist eines der wirksamsten und machbarsten Mittel gegen Baustellen und Staus!

Eine Neuausrichtung der Investitionspolitik, welche langfristig Kosten spart und Baustellen reduziert ist möglich, der politische Wille vorausgesetzt!

Technologiewechsel hat es in der Geschichte schon immer gegeben, allerdings kann kein Technologiewechsel von der Politik verordnet werden. Er wird vom technischen Fortschritt bestimmt, dieser richtet sich auch nach der Nachfrage der Menschen.

Die Subventionierung nicht marktfähiger Technologie mit zweifelhaftem Nutzen für die Umwelt muss aufhören!

Elektromobilität soll sich auf dem unverfälschtem Markt behaupten und dadurch zukunftsfähig werden.

Abgasverordnungen haben sich in einem vernünftigen, an technischer Wirklichkeit orientiertem Rahmen zu bewegen.

ALLE steht für ein gesetzliches Verbot von sogenannten „verkehrsberuhigenden Installationen“: Bremshügel und Stolperschwellen gefährden Rettungs- und Polizeikräfte, sind teuer und regelmäßig überzogen.

Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer liegt uns am Herzen. Unverhältnismäßige Fahrverbote sind hierfür jedoch kein Mittel. Stattdessen fordern wir den Ausbau sicherer Rad- und Fußwege.

Mit ALLE wird es kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben. Stattdessen sind viele Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Ihre Erforderlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen.

Mit der ALLE auf die Hochgeschwindigkeits-Datenautobahn! Der heutige Glasfaser-Netzausbau Deutschlands steckt im internationalen Vergleich noch in den Kinderschuhen. Unser Ziel ist, dies zu verbessern. Auch hierzu muss, analog zu Verkehrswegen eine Bereitstellung von Infrastruktur erfolgen.

Bau

ALLE hat für eine der größten sozialen Fragen unseres Landes die richtigen Antworten: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum!

Mit ALLE gegen Wohnungsnot und Wohnraumknappheit durch:

Verbesserungen im Baurecht!

Anreize für das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum!

Abbau von Investitionshürden in den Wohnungsbau!

1992 veröffentlichte Francis Fukuyama sein berühmtes Buch, in dem er nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das „Ende der Geschichte“ postulierte: Liberalismus, Demokratie und Marktwirtschaft würden sich nun endgültig als Ordnungsmodell durchsetzen, größere Konflikte damit unmöglich werden und damit keine Notwendigkeit von Landesverteidigung und damit teure Militärausgaben mehr bestehen.

Heute wissen wir: trotz dem Ende des Kalten Krieges ist die Welt unsicherer geworden.

An Stelle einer konkurrierenden Militärallianz sehen wir uns mit einer Vielzahl vom Problemen konfrontiert: ethnische, religiöse und wirtschaftliche Konflikte entstehen schnell und breiten sich aus, Staaten zerfallen, Stabilität und Sicherheit sind im Schwinden begriffen. Gefahren für unsere Sicherheit gehen heute nicht nur von Staaten, sondern auch und besonders von Terrororganisationen und kriminellen Netzwerken aus, Konflikte werden nicht länger mit Militär, sondern zunehmen durch asymmetrische Kriegführung, Cyber-Attacken und hybride Kriege ausgetragen. Auch die Verknappung von Ressourcen und die Bevöllkerungsexplosion in weiten Teilen der Welt sind eine Gefahr für den Frieden. Geografische Distanzen sind angesichts der weltweiten Vernetzung keine Barrieren mehr, entfernt scheinende Entwicklungen haben unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland.

Um diesen aktuellen und zukünftigen Gefahren begegnen zu können und für unser Land und seine Bevölkerung auch weiterhin Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand garantieren zu können, muß die Verteidigungspolitik und muß die Bundeswehr neu ausgerichtet, reformiert und zukünftigen Aufgaben gemäß ausgerichtet werden.

Kernforderungen der ALLE zum Thema Verteidigung sind daher:

Einhaltung des 2% Ziels – ausreichende Mittel für Verteidigung

Deutschland hat sich im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft verpflichtet, 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Dieses Versprechen wurde niemals eingehalten, sondern die Last der Verteidigung auf unsere Bündnispartner, speziell die USA, abgeschoben. Diese Unsitte muss beendet werden: um den oben beschriebenen Gefahren begegnen zu können, ist zuallererst ein ausreichendes Budget von Nöten.

Wiedereinführung vom Wehr- und Ersatzdienst

Die ALLE setzt sich für einen verpflichtenden und mindestens 24 Monate dauernden Wehr- oder Ersatzdienst für beide Geschlechter ein. Wir sind der Meinung, dass damit bei den Heranwachsenden die Entwicklung und Verbesserung sozialer Kompetenzen sowie auch eine persönliche individuelle Weiterentwicklung erreicht wird und die Bundeswehr wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt wird. Jungen Menschen, die nicht in den Streitkräften dienen möchten, stehen zwei soziale Jahre als Alternative zur Verfügung. Auf diese Weise würde zudem einfach und kostengünstig der Pflegenotstand beendet.

Umfassende Modernisierung aller Teilstreitkräfte

Mit Einhaltung des 2% BIP Ziels stehen die Mittel zur Verfügung, allen Teilstreitkräften die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in nationalen und internationalen Rahmen benötigen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass sich das digitale Zeitalter auch im Verteidigungsbereich zunehmend durchsetzt. Bei der Beschaffung neuen Geräts ist auf die Möglichkeit der Vernetzung auch zwischen den teilstreitkräften zu achten.

Einrichtung eines Cyber-Command als selbstständige Teilstreitkraft

Der bereits bestehende Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) wird aufgewertet und der aktuellen und möglichen zukünfigen Bedrohung gemäß personell und finanziell ausgestattet. Gefahren durch Terrororganisationen, kriminellen Netzwerken, Cyber-Attaken und hybride Kriege erfordern eine mit modernsten Mitteln ausgestattete und selbstständig operierende Streitkraft.

Einsatz der Bundeswehr bei Terrorgefahr auch im Inneren

Eine hochmoderne, vernetzte Bundeswehr kann bei der Bekämpfung von Terrorangriffen im Inland effektiv und effizient operieren – und sollte dafür im Bedarfsfall eingesetzt werden.

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