ALLE entsetzt über Maulkorb für DIHK-Chef – „Existenzrecht Israels ist Staatsräson“

DÜSSELDORF, den 21.10.2020 (TK/PL). Ein letztinstanzliches Gerichtsurteil zu politischen Äußerungen durch Wirtschaftsverbände sorgt für Empörung. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine politisch unstrittige Äußerung wie das Eintreten für das Existenzrecht Israels einem Wirtschaftsvertreter verboten sein soll“, sagte der Vorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Mittwoch in Düsseldorf.

Kraft reagierte auf eine letztinstanzliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zu einer Äußerung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview gemahnt, dass das Existenzrecht Israels „unantastbar“ sei. Zugleich hatte Schweitzer betont, die Menschenrechtslage im Iran sei „nicht hinzunehmen“. Dagegen hatte ein Unternehmer der regionalen IHK Nord Westfalen geklagt und bereits vor dem Urteil der Leipziger Bundesrichter beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hierzu Recht bekommen.

Kraft zeigte sich fassungslos über die Entscheidung aus Leipzig: „Das Existenzrecht Israels ist nicht irgendein politisches Thema, sondern laut Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.“ Der ALLE-Vorsitzende fügte hinzu: „Bereits dies macht das Einstehen des Spitzenverbandes der Deutschen Wirtschaft für den jüdischen Staat zu einer moralischen Selbstverständlichkeit und Verpflichtung, deren Stellenwert auch Gerichte in Deutschland in besonderer Weise würdigen sollten.“

Kraft unterstrich: „Auch wenn andere Fragen zur Klimapolitik oder tagesaktuellen Themen innerhalb eines Wirtschaftsverbandes unterschiedlich bewertet werden mögen, so darf es keinen Maulkorb für die Spitze der Deutschen Unternehmen in Bezug auf Israels Existenz geben.“