Linke-interner Machtkampf – ALLE befürchtet weitere Radikalisierung

Der parteiinterne Machtkampf bei der Linken wird nach Einschätzung der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“ zu einer weiteren Radikalisierung führen. „Mit der hessischen Fraktionschefin Janine Wissler bewirbt sich eine bekennende Verfassungsfeindin und Antisemitin um den Bundesvorsitz“, warnte der ALLE-Vorsitzende Thorsten Kraft am Montag in Düsseldorf.

Er stelle sich die Frage, ob die Linkspartei mit einer derartigen Führung noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. „Frau Wissler betont ausdrücklich, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes über ihren politischen Extremismus für sie ‚kein Maßstab‘ ist“, gab Kraft zu bedenken. Ein solches Denken aber sei „politisch dumm und schädlich für die Demokratie, denn dann dürfte eine Einschätzung des Verfassungsschutzes auch im Falle der AfD nicht mehr maßgebend sein“.

Kraft erinnerte daran, dass Janine Wissler sich unter anderem 2014 an einer von der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) – die mit der Milli Görüs und anderen islamistischen Organisationen verbandelt ist – organisierten Kundgebung beteiligt und in einer Rede Zeichen der Solidarität mit dem Terrorregime in Gaza bekundet hatte. „Auf der Kundgebung wurden auch die bekannten Hetzparolen ‚Kindermörder – Israel‘ und, ‚Terrorist Israel‘ gezeigt“, betonte der ALLE-Vorsitzende.

Janine Wissler sei zudem bislang Mitglied der Gruppe Marx21 gewesen. „Diese wiederum unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung und befürwortete auch die im Jahr 2010 von Islamisten organisierten sogenannte Gaza-Flottille“, unterstrich Kraft.

Die Gruppe Marx21 habe sich außerdem in einer Erklärung explizit gegen den Beschluss der Linken-Bundestagsfraktion gewandt, der sich gegen Antizionisten in der eigenen Partei abgrenzen wollte, fügte der ALLE-Vorsitzende hinzu.