ALLE fordert: Israel-solidarische Bürger sollten Partei ergreifen und Flagge zeigen

DÜSSELDORF, den 26.09.2020 (TK/PL). Nach einem antisemitischen Übergriff gegen eine jüdische Frau in Frankfurt am Main zeigt sich die Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“ entsetzt über das anschließende polizeiliche Ermittlungsverhalten.

„Es ist eine unfassbare Täter-Opfer-Umkehr, wenn die Polizei nun gegen die zuvor von judenfeindlichen Extremisten schwerst beleidigte und bedrohte Frau ermittelt“, sagte der ALLE-Vorsitzende, Thorsten Kraft, am Freitag in Düsseldorf. Die jüdische Frau hatte, nachdem sie von anti-israelischen Demonstranten als „Nazi“ tituliert worden war, eine israelische Fahne gezeigt. Dies hatte ihr ein Polizeibeamter mit der Begründung untersagt, dass ihm dies nicht „gefalle“.

Kraft betonte: “Es ist unerträglich, dass es in einem demokratischen Land eine Provokation darstellt und polizeiliche Ermittlungen oder gar Strafverfahren nach sich zieht, wenn staatliche Hoheitszeichen wie etwa die israelische Flagge geschwenkt werden.“ Vollkommen inakzeptabel sei es, wenn dies in Deutschland geschehe, „welches sich als besonders tolerant und multikulturell darstellt.”

Der ALLE-Vorsitzende forderte: „Diesem strukturellen Antisemitismus, der sich auf ekelhafte Art und Weise manifestiert, muss entschieden entgegengewirkt werden. Wir fordern daher den hessischen Innenminister auf, rigoros gegenzusteuern.“

Es handele sich hierbei um keinen Einzelfall. Deswegen müsse „ein bundesweiter Aktionsplan durch das Bundesinnen- sowie das Bundesjustizministerium erarbeitet werden, um antisemitische Tendenzen innerhalb der Polizei und des Justizapparats greifbar zu machen”, unterstrich Kraft.

Es sei „völlig unverständlich, wenn solche Ermittlungen beim Zeigen der Flagge Israels – einem demokratischen, toleranten Staat – eingeleitet werden, nicht aber, wenn Extremisten und Israel-Hasser zum Beispiel die Fahne des radikalislamischen Terrorregimes Iran schwenken“.

“Ich kann mir nur vorstellen, dass die mediale und politische Dämonierung durch die tendenziös Israel-verurteilende Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die israel-feindliche Nahostpolitik der Bundesregierung solche Entwicklungen befeuert. Damit muss endlich Schluss sein“, folgerte Kraft.“

Seine Partei ALLE schaue diesbezüglich „nicht weiter tatenlos zu. Wir sorgen mit unserem Tun dafür, dass das Israelbild in Deutschland korrigiert wird und die legitimen Forderungen des Staates Israels auch als solche wahrgenommen werden.“

Kraft fügte hinzu: „Der unsäglichen Propaganda, dass die sichtbare Existenz des Juden in Europa oder dem Nahen Osten angeblich eine Provokation darstellt, muss ein Ende gesetzt werden. Kein Jude soll seine Identität verstecken müssen – ob mit Kippa oder Flagge. Der deutsche Staat hat ihm jederzeit zuzugestehen sich frei und sicher in Deutschland bewegen zu dürfen.”

Möchten auch Sie sich für Israel stark machen und strukturellen Antisemitismus bekämpfen? Dann werden Sie noch heute Mitglied in der ALLE.