FRANKFURT, den 10.09.2020 (KL/PL). Nach den desaströsen Pannen beim bundesweiten Katastrophen-Warntag gibt es schwere sicherheitspolitische Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Es ist eine Farce, wenn Deutschland, das sich selbst als Hochtechnologie-Standort versteht, seinen Katastrophenschutz im 21. Jahrhundert nicht organisieren kann“, sagte der Sprecher für Inneres und Digitaltechnik der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Kay Lorey, am Donnerstag in Frankfurt.
„Wenn ein landesweit durchgeführter Probe-Alarm, der drei Jahre lang vorbereitet worden ist, so kläglich scheitert, dann bedeutet dies eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Merkel“, betonte Lorey. In vielen Regionen hätten weder die Alarmsirenen noch die spezielle WarnApp funktioniert.
Auch Lautsprecher-Wagen als Ersatz seien vielerorts nicht eingesetzt worden. „Offenbar ignoriert man bis heute, dass es große Gruppen in der Bevölkerung gibt, die im Ernstfall nicht gewarnt werden können. Zum Beispiel Gehörlose im ländlichen Raum, die aufgrund schlechter Abdeckung selbst bei funktionierenden Apps katastrophal im Stich gelassen werden“, kritisierte der ALLE-Sprecher.
Er fügte hinzu: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich hierbei um eine geplante Übung handelt, bei der der deutsche Katastrophenschutz kolossal versagt hat. Wie schaut es erst aus, wenn der Ernstfall eintritt?“
„Grenzen aufzulösen und den demokratischen Rechtsstaat zu verraten, ist das eine. Aber noch nicht einmal eine Corona-App und ein modernes Katastrophen-Warnsystem programmieren und installieren zu können, ist ein Eingeständnis des vollständigen politischen Versagens“, gab Lorey zu bedenken. „Diese sträfliche Ignoranz zieht sich durch alle Themenfelder der Regierung Merkel. Wir machen uns zum weltweiten Gespött.“
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