Corona-Folgen für Einzelhandel – ALLE warnt vor Verstaatlichungen

DÜSSELDORF, den 03.09.2020 (AvS/PL). Die jüngsten Überlegungen des Deutschen Städtetages zur Verstaatlichung innerstädtischer Immobilien wegen der Corona-Krise stoßen auf scharfen Widerspruch. „Es ist zutiefst beunruhigend, dass solch ein sozialistischer Vorschlag ausgerechnet vom Deutschen Städtetag kommt“, sagte der Vorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, André von Schúeck, am Donnerstag in Düsseldorf.

„Vor allem die Grundsätzlichkeit, mit der hier dem freien Markt die Wirksamkeit abgesprochen und nach Verstaatlichung geschrien wird, ist geschichtsvergessen und ignorant“, kritisierte von Schúeck.

Mit der Verstaatlichung von Immobilien habe man „auf deutschem Boden schon einmal wirtschaftlich und freiheitlich schlimme Erfahrungen gemacht. Nämlich in der DDR“, fügte er hinzu.

Besonders realitätsfern sei die Forderung des Deutschen Städtetages nach Verstaatlichung von City-Immobilien „durch die gleichzeitige Forderung, Parkmöglichkeiten weiter abzubauen und die Städte vorsätzlich noch unzugänglicher für den Autoverkehr zu machen“. Der ALLE-Vorsitzende warnte: „Es entsteht der Eindruck, dass für die dunkelrot-grünen Staatskapitalisten die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt wird, um eine zunehmende Verstaatlichung des privaten Bereichs durchzudrücken.“ Er betonte: „Wir als ALLE weisen sämtliche Vorschläge zurück, welche durch staatliche Knebel-Maßnahmen das freie wirtschaftliche Leben in Deutschland gezielt strangulieren sollen. Insbesondere, da die gegenwärtig schlechte wirtschaftliche Lage durch falsche politische Entscheidungen verursacht wurden, wie Bundesminister Spahn mittlerweile zugibt.“

Stattdessen schlage die ALLE vor, „zur Abfederung der Corona-Maßnahmen-bedingten Verluste im Einzelhandel vorübergehend steuerliche Kompensationen zu ermöglichen“.

Von Schúeck sagte: „Als erste Maßnahme könnte der Staat – nach dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer – vorgezogen Steuerrückzahlungen auf die Einkommensteuer direkt zur Auszahlung bringen. Mithin eine vorgezogen erstellte Steuererklärung.“ Eine solche Maßnahme brächte vielen, „von Insolvenz bedrohten Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern – aber auch allen anderen Steuerpflichtigen – rasch und ohne bürokratische Hürden sofortige Liquidität und geschäftliche Perspektive“. Auf diese Weise würden „alle Steuerpflichtigen gleichermaßen bedient“ und erhielten „zuviel bezahlte Steuern einfach etwas früher zurück“.

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