ALLE: „Jüdische Zuwanderer endlich rechtlich gleichstellen“

DÜSSELDORF, den 28.08.2020 (TK/PL). Angesichts der durch die Corona-Krise verschärften Einreise-Verbote für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion fordert die Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“ eine grundlegende rechtliche Gleichstellung mit Spätaussiedlern. „Die gegenwärtige Diskriminierung jüdischer Zuwanderer muss sofort beendet werden“, sagte der ALLE-Vorsitzende Thorsten Kraft am Freitag in Düsseldorf.

„Anders als bei nicht-jüdischen Spätaussiedlern, wird ihnen bei der Wiedereinreise nach Deutschland aus dem Urlaub in Ex-Sowjetstaaten aufgrund von Reisebestimmungen das Visum in die EU verwehrt und sie werden – obwohl sie hier steuerzahlende Bürger des Landes sind – wie Touristen behandelt und mit Verweis auf die Corona-Schutzverordnungen an der EU-Außengrenze abgewiesen“, kritisierte Kraft. Dem deutschen Außenministerium und seinen Auslandsvertretungen sei es „offenbar egal, dass somit Schüler und Arbeitende nicht nach Hause können, sondern wie Fremde im eigenen Land behandelt werden“.

Die „rechtliche Schieflage, die mit dem Zuwanderungsstatus zu tun hat, begegnet jüdischen Zuwanderen regelmäßig und in vielen Fragen des jüdischen Lebens in Deutschland und führt immer wieder zu Diskriminierung. Nicht zuletzt auch bei Renten- und Sozialleistungen“, fügte der ALLE-Vorsitzende hinzu. Viele jüdische Zuwanderer würden „durch staatliche Diskriminierung in die Altersarmut gedrängt“.

„Wir fordern daher ausdrücklich, die seit nunmehr 30 Jahren überfällige, hundertprozentige rechtliche Gleichstellung jüdischer Zuwanderer aus den Ex-Sowjetstaaten mit nicht-jüdischen Zuwandereren aus eben diesen Ländern, endlich umzusetzen“, sagte Kraft weiter. Die Bundesrepublik Deutschland begehe „mit ihrem Unterlassen einen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz, sowie die UN-Menschenrechtscharta. Letzteres ist inbesondere deswegen von Relevanz, da Außenminister Heiko Maas gegenwärtig den Vorsitz des zuständigen UN-Gremiums innehat“, mahnte der ALLE-Bundesvorsitzende.

Kennen Sie noch weitere Fälle von struktureller, behördlicher Diskrimierung? Dann erzählen Sie uns diese in den Freiraum-Foren.