Berliner Senat – ALLE fordert „personellen Neubeginn“

DÜSSELDORF, den 27.08.2020 (TK/PL). Die jüngsten Corona-Maßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem rot-rot-grünen Berliner Senat sorgen für große Unruhe. „Dass Frau Dr. Merkel jetzt ein Totalverbot von Großveranstaltungen auch unter freiem Himmel will, obwohl das jüngste RKI-Gutachten ein hohes Infektionsrisiko fast ausschließlich für Kontakte in den eigenen vier Wänden zuhause festgestellt hat, ist keinem klar denkenden Menschen mehr zu vermitteln“, sagte der Vorsitzende der Partei „Allianz der liberalen und libertären Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Donnerstag in Düsseldorf.

Es stelle sich die Frage, ob „Merkel mit solchen Maßnahmen in erster Linie noch den Schutz der Bürger“ bezwecke, betonte Kraft. Die Partei ALLE halte einen „personellen Neubeginn für dringend geboten, um weiteren Schaden von Deutschland abzuhalten“.

Zugleich kritisierte Kraft den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Durch die Zulassung der Gegen-Demonstrationen zur Anti-Corona-Demo entsteht der Eindruck, dass der Innensenator demonstrativ und regelrecht offensiv seine Macht dazu missbraucht, die Bevölkerung weiter zu spalten. Die Demonstranten pauschal als Rechtsextreme und Reichsbürger zu brandmarken und damit in eine Schmuddelecke zu schieben, bestärken diesen Eindruck.”

Er fügte hinzu: „Geisel zeigt in seiner persönlichen Erklärung, dass er in Gutsherren-Manier festlegt, welche Demos er in Berlin sehen möchte und welche er verbieten wird. Er untergräbt damit nicht nur die demokratischen Grundrecht diese Landes, sondern zeigt auch, dass er unseren Rechtsstaat in einen Linksstaat umwandeln möchte, der missliebige Meinungen aus der Öffentlichkeit verbannen möchte“, sagte der ALLE-Vorsitzende. Dieses „pervertierte Demokratieverständnis“ erinnere ihn „sehr stark an die Zustände in der DDR”, unterstrich Kraft, „das zudem noch antisemitischen Verschwörungstheoretikern Vorschuss gibt.“

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