Nach Baerbocks „Nazi“-Attacke gegen FDP – ALLE: Grünen-Nähe zum Extremismus „hochproblematisch“

DÜSSELDORF, den 20.08.2020 (TK/PL). Nach den „Nazi“-Vorwürfen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock gegen den thüringischen FDP-Politiker Thomas Kemmerich geraten nun die Grünen selbst in die Kritik. „Die halbherzige Entschuldigung von Frau Baerbock nach ihrer Entgleisung gegen einen demokratischen Politiker ändert nichts an der Tatsache, dass vielmehr die Grünen selbst eine Nähe zum politischen Extremismus haben“, kritisierte der Vorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Mittwoch in Düsseldorf.

„Gerade als Vertreterin einer Partei, die durch waschechte Nazis gegründet wurde und deren Landesverband in NRW 1983 ein echtes NSDAP-Mitglied, der in der SA diente, über die Landesliste auf Platz 1 in den Bundestag wählte und damit fast den Alterspräsidenten gestellt hat, sollte sich Frau Baerbock mit falschen, justiziablen Nazi-Vorwürfen äußert bedeckt halten“, betonte Kraft.

Baerbock hatte am Dienstagabend in der ZDF-Talksendung „Lanz“ im Rückblick auf die im Februar erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gesagt: „Da standen wir kurz davor, dass ein Nazi, dass jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“

Kemmerich war im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden. Die Wahl war anschließend auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückgängig gemacht worden. Merkel hatte die Wahl Kemmerichs als „unverzeihlichen Fehler“ bezeichnet. Anschließend wurde der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der im Erfurter Landtag keine Regierungsmehrheit besitzt, wiedergewählt.

Mit Blick auf Baerbocks Äußerungen sagte Kraft: „Die einzigen, die hier offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Faktenlage haben, sind mal wieder die Bündnis-Grünen.“ Dass Lanz seinen Talkshow-Gast mit dieser Hetze unwidersprochen gewähren lassen habe, zeige zudem, „wie schlecht es um die Qualität und Neutralität der öffentlich-rechtlichen Medien bestellt ist“, stellte der ALLE-Vorsitzende klar. Er fügte hinzu: „Lanz hätte hier nachfragen müssen, ob Baerbock den FDP-Vorsitzenden Thüringens tatsächlich für einen Nazi hält und wie sie dazu steht, dass mit Bodo Ramelow ein Vetreter der SED-Nachfolgepartei durch Kanzler-Einmischung im Amt gehalten wurde.“

Kraft erinnerte zugleich daran, dass weite Teile der Grünen in den 1980er Jahren als Sympathisantenumfeld der linksterroristischen RAF-Organisation galten. „Grünen-Politiker wie Hans-Christian Ströbele und Otto Schily haben gemeinsam mit dem später in den Rechtsextremismus gewechselten Horst Mahler als Rechtsanwälte die Mörder der RAF vor Gericht verteidigt“, unterstrich Kraft.

Heutzutage sei es vor allem die „hochproblematische Nähe zur linksextremistischen, gewalttätigen Antifa“, die von Teilen der Grünen gepflegt werde. Es sei zudem „unerträglich“, dass bei den Bündnis-Grünen „hochrangige Politiker wie Jürgen Trittin und Renate Künast sich zu dem judenmordenden RAF-Terroristen Dieter Kunzelmann bekannt haben“, sagte Kraft. So hätten Künast wie auch Trittin anlässlich des Todes von Kunzelmann im Mai 2018 gesagt, sie hätten sich von diesem „inspiriert“ gefühlt.

Der ALLE-Vorsitzende schloss: „Die Grünen sind eine Partei, die zum Thema Extremismus lieber betreten schweigen sollte.“

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