ALLE fordert Bundesregierung zur Mitwirkung am Friedensprozess im Nahen Osten auf

Düsseldorf, den 14. August, 2020 (TK/PL). Nach dem historischen Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel wächst die Kritik am nahost-politischen Kurs der Bundesregierung. „Im Nahen Osten trennt sich friedenspolitisch die Spreu vom Weizen. Und es wird immer deutlicher, dass Deutschland außenpolitisch auf der falschen Seite steht“, sagte der Vorsitzende der „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Freitag in Düsseldorf.

„Berlin agiert leider eher kriegstreibend und weniger friedenstiftend. Es wird deshalb höchste Zeit für einen Kurswechsel“, betonte Kraft.

Deutschland setze strategisch auf die vollkommen falsche Karte: „Während sich die USA und die Staatschefs Ägyptens, des Bahrain, des Oman, Saudi-Arabiens und der Vereinten Arabischen Emirate an einen runden Tisch mit Israel setzen und Verträge aushandeln um Stabilität und Frieden im Nahen Osten zu erreichen, turteln unser Außenminister und die Europäische Union mit den Kriegstreibern in der Region. Damit gefährden sie die friedliche Co-Existenz zwischen den Konfliktparteien.“

Er fügte hinzu: „Die neuerlichen Gewaltdrohungen der imperialistischen Türkei und des klerialen Iran sowie der terrorverliebten Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah schreien geradezu danach, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit diesen Führungen nicht weiter ausdehnt, sondern für beendet erklärt.“

Kraft forderte daher: „Wenn die Bundesregierung Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten werden möchte, muss sie umgehend das Atomkommen mit dem Iran beenden, die Export-Verträge für Waffenlieferungen mit der Türkei aufkündigen und sämtliche Zahlungen zugunsten der Hamas und der Fatah einstellen, welche mittelbar für Terrorzwecke gegen israelische Zivilisten eingesetzt werden.“

Darüberhinaus müsse Deutschland „die Hisbollah in Gänze bundesweit zu einer terroristischen Vereinigung erklären und Einreisesperren gegen Angehörige der Terrormiliz verhängen“. Kraft sagte weiter: „Maas und das Außenministerium sind in diesem Zusammenhang dazu aufgefordert, EU-weit und in den Vereinten Nationen für diese Schritte zu werben.“

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten am Donnerstag bekannt gegeben, dass beide Länder einen Friedensvertrag ausgehandelt hätten. Das Abkommen gilt als Meilenstein für den Friedensprozess im Nahen Osten. Die VAE sind damit nach Ägypten und Jordanien das dritte arabische Land, das mit Israel einen solchen Vertrag geschlossen hat.

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