ALLE: Vorstoß Asselborns zu Palästina „grotesk“ – „EU im Nahen Osten für Frieden irrelevant“

DÜSSELDORF, den 05. August 2020 (TK/PL). Die Ankündigung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zu einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch EU-Staaten stößt auf scharfe Kritik. „Herr Asselborn beweist mit seinen Äußerungen einmal mehr seine wirklichkeitsfremde und feindselige Haltung zu Israel“, sagte der Vorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Mittwoch in Düsseldorf.

„Die Tatsache, dass Herr Asselborn gerade jetzt mit einer Anerkennung eines wie auch immer gearteten Staates der Palästinenser droht, zeigt, welch unselige Rolle die EU im Palästina-Streit spielt“, betonte Kraft. Israel hingegen plane mit der Wiedereingliederung „urjüdischer Gebiete in Judäa und Samaria“ einen Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, den sich viele arabische Bürger in der Region wünschen“, fügte er hinzu.

Zumal es einen arabisch-palästinensischen Staat im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina bereits gebe. „Dieser Staat wurde bereits vor der Gründung Israels durch den jordanischen König als Transjordanien ausgerufen und heißt heute Jordanien. Er liegt östlich des Jordans“, stellte der ALLE-Vorsitzende klar.

Er erinnerte zugleich daran, „dass die arabischen Nachbarn Israels den UN-Teilungsvorschlag für das Gebiet westlich des Jordans vom November 1947 mit einem kategorischen ‚Nein‘ abgelehnt“ hätten. „Seitdem wiederholen sie diesen Standpunkt immer wieder, beanspruchen das komplette Gebiet bis zum Mittelmeer für sich und wollen Israel vernichten“, warnte Kraft.

Es sei tragisch, dass man diesen historischen Fakt in der EU einfach ignoriere und die arabischen Auslöschungsphanatasien durch Transferzahlungen in Millionenhöhe an terroristische Organisationen unterstütze. „Angesichts der neuerlichen Angriffe der Hisbollah aus Syrien und Gaza ist Asselborns Verhalten schon ziemlich grotesk“, kritisierte ALLE-Chef Kraft.

„Asselborn soll sich darum kümmern, dass sämtliche Länder in der EU die Zahlungen an Terroristen und Terror-nahe Organisationen einstellt und sich um die Probleme in seinem Land kümmern, bevor er versucht, aus Europa heraus sich im Nahen Osten ungefragt einzumischen. Die EU und insbesondere Luxemburg sind dort ohnehin politisch irrelevant. DAS wäre ein EU-Beitrag zum Frieden in Nahost.“

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