MÜNCHEN, den 23.07.2020 (MO/PL). Nach erneuten Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Griechenland und dessen militärischen Drohungen in Richtung Athen gibt es erste Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei.
„Es ist überfällig, dem despotischen Expansionkurs Ankaras klare Grenzen aufzuzeigen und zu den europäischen Partnern zu stehen“, sagte der Vizevorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Merlin Obermann, am Donnerstag in München. „Die einzig angemessene Reaktion der Bundesregierung hierauf kann nur die Verhängung der härtestmöglichen Sanktionen gegen die Türkei sein.“
Die Türkei hatte zuvor angekündigt, mit Bohrschiffen im Ägäischen Meer nach Gasvorkommen zu suchen und diese zu nutzen. Rechtsexperten zufolge stellt dies einen Verstoß gegen internationales Seerecht dar, weil die avisierten Bohrregionen zum griechischen Festlandsockel unter dem Meer gehören.
Sowohl Griechenland als auch die Türkei hatten wegen der Grenzstreitigkeiten bereits Kriegsschiffe in die Ägäis entsendet. Nach offizieller Verlautbarung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem drohenden Konflikt vermittelt.
Der ALLE-Vize betonte: „Der türkische Präsident hat wieder einmal gezeigt, dass er sein Land in eine islamistische Diktatur geführt hat. Sein Expansionsdrang macht weder vor internationalem Seerecht noch vor militärischen Verbündeten halt.“
Obermann verwies in diesem Zusammenhang auf die von Erdogan angekündigte Zerstörung der über ein Jahrtausend alten Mosaike in der ursprünglich orthodoxen Kirche Hagia Sophia in Istanbul. „Dieser kulturelle Bildersturm steht auf einer Stufe mit den kulturellen Zerstörungen, die ISIS-Terroristen im Zweistromland angerichtet haben“, sagte der ALLE-Politiker. „Die christlichen Kunstwerke haben viele Jahrhunderte der Fremdherrschaft überstanden, doch Erdogan erweist sich als radikaler, feindseliger und rücksichtsloser als jeder islamische Machthaber vor ihm.“
Jetzt #ALLE: Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben? Dann registrieren Sie sich für das ALLE-Update und/oder unser Presse-Briefing und diskutieren Sie mit uns dazu im #Freiraum-Forum.