ALLE kritisiert Seehofer: „Festhalten an Kooperation mit Muslim-Zentralrat schädlich“

DÜSSELDORF, den 16.07.2020 (TK/PL). Die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime stößt zunehmend auf Ablehnung. „Es ist vollkommen unverständlich und schädlich, wenn der Bundesinnenminister weiterhin auf Bundesebene an einer Kooperation mit dem Zentralrat festhält“, kritisierte der Vorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Donnerstag in Düsseldorf. Hintergrund ist die Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes. Darin wird der größte Mitgliedsverband des Zentralrats, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), erstmals den türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ zugerechnet.

Kraft kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass die vom Bundesinnenminister kürzlich vorgestellten Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu antisemitischen Straftaten weiter „ein falsches Bild der Wirklichkeit“ darstellten: „Der Verfassungsschutzbericht ist ein weiteres Indiz dafür, dass unsere These stimmt, wonach die PKS den muslimisch-arabisch/türkischen Judenhass nicht sauber abbildet“, betonte Kraft.

Der ALLE-Vorsitzende verwies darauf, dass der Verfassungsschutzbericht die türkisch-nationalistische Gruppierung „Graue Wölfe“ als „rechtsextrem“ einstufe. „Diese Zahlen werden dann einfach mit den Zahlen deutscher Rechtsextremisten verrührt. In Wirklichkeit aber bilden türkische Faschisten in Deutschland die größte rechtsextreme Gruppe und nicht etwa deutsche Neonazis“, stellte Kraft klar. Darauf sei bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes jedoch nicht hingewiesen worden.

Kraft erneuerte zugleich die Forderung nach Ausweisung des türkischen Botschafters und sämtlicher, von der Türkei nach Deutschland entsandten Ditib-Imame: „Die gerade erfolgte Ankündigung Erdogans, Jerusalem gewaltsam erobern zu wollen, sollte für die Bundesregierung endlich das Signal zum Handeln sein.“ Die neuerlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ließen „faktisch keine andere Möglichkeit, als nunmehr eine robuste Gangart im Umgang mit der Türkei einzuschlagen“, sagte Kraft.

Es sei deshalb „alarmierend, wenn sich im deutschen Parteiensystem zunehmend türkische Extremisten einnisten“, gab der ALLE-Vorsitzende zu bedenken. So war jetzt bekannt geworden, dass die Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Bielefeld einen kommunalen Kandidaten mit engen Verbindungen zur islamistischen Organisation „Milli Görüs“ aufgestellt hatten. In Bremen hatte ein türkischstämmiges CDU-Mitglied die Niederschlagung des angeblichen Putschversuches in der Türkei vor vier Jahren glorifiziert. Kritiker sehen in dem Putsch eine Inszenierung Erdogans, der sich als Reaktion darauf mit diktatorischen Vollmachten ausstatten ließ.

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