FRANKFURT, den 12.07.2020 (KL/PL). Nach der Entscheidung der Türkei zur Umwandlung der Istanbuler Museumskirche Hagia Sophia in eine Moschee und den gleichzeitigen Gewaltdrohungen gegen Israel wird im Westen der Ruf nach politischen Konsequenzen laut. „Deutschland und der gesamte Westen müssen über eine neue sicherheits- und wirtschaftspolitische Architektur nachdenken“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Kay Lorey, am Sonntag in Frankfurt am Main.
„Wir brauchen eine zeitgemäße Außenpolitik, die den Verwerfungen der letzten Jahrzehnte Rechnung trägt. Die Türkei passt nicht mehr in die NATO als westliches Verteidigungsbündnis“, sagte Lorey. „Die Türkei verteidigt keine westlichen Werte. Sie bedroht diese und destabilisiert mit ihrer Armee, welche die zweitgrößte der NATO ist, den Nahen Osten und führt zudem völkerrechtswidrige Angriffskriege wie etwa im Nachbarland Syrien.“
Erdogan hatte in einer auf Arabisch verbreiteten Pressemitteilung damit gedroht, nach der Hagia Sophia auch die auf dem Jerusalemer Tempelberg gelegene al-Aqsa-Moschee „gewaltsam zu befreien“.
Lorey betonte, dass aktuell eine Reisewarnung für die Türkei durch das Auswärtige Amt überfällig sei: „Bei einer Eskalation der Ereignisse kann die Sicherheit deutscher Staatsbürger in der Türkei nicht garantiert werden, ebenso wenig wie eine Wiedereinreisemöglichkeit nach Deutschland für Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit“, gab der ALLE-Sprecher zu bedenken.
„Am dringendsten geboten ist der sofortige Stopp jedweder Waffenlieferung an die Türkei. Mehrfach bereits sind in der Vergangenheit deutsche Waffensysteme über die Türkei in die Hände der durch sie unterstützten Hamas geraten und wurden benutzt, um jüdische Zivilisten zu ermorden“, betonte Lorey.
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Keine Islamisten, Rechts- und Linksradikale in der NATO. Ein Ausschluss ist konsequent. Schließlich kooperiert TR eh schon mit RU & IR in Syrien.