Westjordanland: ALLE weist Bundestag-Forderung nach Verzicht Israels auf Teilanschluss scharf zurück

DÜSSELDORF, den 01.07.2020 (TK/PL). Die Forderung des Bundestags nach einem Verzicht Israels auf eine Wiedereingliederung von Teilen des Westjordanlandes stößt auch in Deutschland auf scharfe Ablehnung. „Der heutige Tag hat gezeigt, dass es keine einzige Partei im Bundestag gibt, die auf Seiten Israels steht“, sagte der Bundesvorsitzende der „Allianz der liberalen und libertären Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Mittwoch in Düsseldorf. Keine Fraktion habe „dem Antrag der Bundesregierung, mit dem diese ihre fragwürdige Position zu israelischen Siedlern und das merkwürdige Abstimmungsverhalten in UN-Gremien und EU bekräftigt, Einhalt geboten“.

Kraft betonte: „Selbst die AfD, die sich medial immer als ‚der große Verbündete an der Seite Israels‘ verkauft, hat sich der Abstimmung enthalten und einen überaus fragwürdigen, eigenen Antrag eingebracht, der die Realität vor Ort vollkommen irgnoriert.“

Der ALLE-Vorsitzende warb zugleich bei den Bürgern dafür, seine Partei bei kommenden Wahlen in die Parlamente zu heben. „Es wird Zeit, dass mit der ALLE eine pro-israelische Kraft in den Bundestag zieht, die dagegenhält und das unwidersprochene, oft judenfeindliche Narrativ der selbsternannten ‚Völkerrechtsexperten für Nahost‘ entlarvt.“

Er argumentierte, dass es sich „bei der angestrebten Wiedereingliederung von Judäa und Samaria in den demokratischen, israelischen Rechtsstaat keineswegs um einen völkerrechtswidrigen Akt“ handele. „Die pausenlos vorgetragene, falsche Einrede, Israel würde persistent das Völkerrecht brechen, Menschenrechte verletzen und ‚den Frieden im Nahen Osten sabotieren‘, muss ein Ende haben“, fügte Kraft hinzu.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „dass der türkische Präsident Erdogan noch vor einigen Monaten Teile Syriens völkerrechtswidrig annektiert hat. Das ist im Bewusstsein vieler Politiker offenbar längst vergessen. Ebenso die völkerrechtswidrige Besatzung Zyperns, die die Türkei immer noch militärisch besetzt hält.“

Der ALLE-Vorsitzende erwähnte darüber hinaus „den gerade erst aufgedeckten Bruch des internationalen Atomabkommens durch Iran. Warum schweigt der Bundestag zu solchen militärischen Gewaltakten und Vertragsbrüchen, kritisiert aber zugleich einen wichtigen, dem Frieden in Nahost dienenden Schritt?“

Israels neue Regierung hatte im Koalitionsvertrag mit Billigung der USA beschlossen, ab 1. Juli 2020 Teile der bereits historisch jüdisch besiedelten Gebiete von Judäa und Samaria wieder offiziell nach Israel wiedereinzugliedern. Die Territorien wurden erst 1948 nach der Teilung des britischen Mandates „Palästina“ in Israel und Transjordanien und der anschließenden Besetzung durch Jordanien als „Westjordanland“ bezeichnet. Israel eroberte 1967 von Jordanien diese Gebiete militärisch wieder zurück. Seitdem stehen sie unter teils militärischer Verwaltung.

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