Düsseldorf, 29.06.2020 (AvS/PL). Die Kritik an Israels Plänen für einen Anschluss von Teilen des Westjordanlandes ist nach Ansicht der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“ nicht gerechtfertigt. Die angestrebten Gebietsänderungen seien – anders als in der öffentlichen Debatte dargestellt – „keine Annexion fremder Territorien“, betonte der ALLE-Vorsitzende André von Schúeck am Montag in Düsseldorf.
„Es ist im Gegenteil ein völkerrechtlich legitimer Akt und ein historisch und politisch sinnvoller Schritt“, sagte von Schúeck. „Israels Nachbar Jordanien hat diese Gebiete 1948 völkerrechtswidrig besetzt und 1967 militärisch wieder an Israel verloren.“ Seitdem stünden die Gebiete Judäa und Samaria unter israelischer Militärverwaltung.
„Mit der geplanten Wiedereingliederung dieser Gebiete als souveräne, zivile Territorien handelt Israel auch im Sinne der arabischen Bewohner des Westjordanlandes“, argumentierte von Schúeck. Er verwies dabei auf Befragungen unter der arabischen Bevölkerung: „Die Menschen dort – ob Juden oder Araber – möchten als israelische Staatsbürger mit demokratischen Rechten in Sicherheit und Wohlstand leben.“
Der ALLE-Vorsitzende kritisierte, „dass diese Fakten in der deutschen und europäischen Debatte vollkommen unter den Tisch fallen. Stattdessen wiederholen Politik und Medien ständig dieselben irreführenden, falschen Begriffe.“ Judäa und Samaria seien „allenfalls ‚umstrittene Gebiete‘, aber definitiv keine ‚besetzten‘ oder gar ‚palästinensischen‘ Territorien“, fügte von Schúeck hinzu. Zudem gebe es historisch „kein palästinensisches Volk, sondern allenfalls palästinensische Araber“.
Der Deutsche Bundestag hat angekündigt, das israelische Vorgehen zum Westjordanland gegebenenfalls in einer Resolution zu verurteilen. Die Grünen forderten im Falle einer Angliederung gar Sanktionen gegen Israel.
Judäa und Samaria sind bereits in der hebräischen Bibel als jüdisches Siedlungsgebiet überliefert. Erst 1948 nach der Teilung des britischen Mandates „Palästina“ in Israel und Transjordanien und der anschließenden Besetzung durch Jordanien werden diese Gebiete als „Westjordanland“ bezeichnet. Die USA haben unter Präsident Donald Trump eine Initiative zugunsten Israels angeschoben, diese, gegenwärtig unter Militärverwaltung stehenden Gebiete wieder als souveräne Teile Israels anzuerkennen.