DÜSSELDORF, 16.06.2020 (TK/PL). Der Grünen-Vorstoß nach einer Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt zunehmend auf Ablehnung. „Diese Forderung der Grünen, unterstützt von der Linken und der SPD, ist politisch vollkommen naiv und mit Blick auf die deutsche Geschichte zudem brandgefährlich“, warnte der Bundesvorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Dienstag in Düsseldorf.
Die Urheber des Grundgesetzes hätten den Begriff „Rasse“ bewusst gewählt, um für alle Zukunft klarzustellen, dass dem Rassismus in Deutschland verfassungsrechtlich der Boden entzogen werde. Kraft betonte: „Das Grundgesetz ist ein Zeitdokument. Es ist vier Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und dem Mord an sechs Millionen Juden entstanden. Es trägt also die Spuren seiner Entstehung und zieht Lehren für die damals entstandene Bundesrepublik. Diese Lehren müssen sich selbstverständlich auch sprachlich weiterhin im Grundgesetz wiederfinden.“
Der Vorstoß der Grünen beweise daher deren „traurige Geschichtsvergessenheit“, fügte der ALLE-Vorsitzende hinzu. „Wer das Grundgesetz durch Löschungen und Überschreibungen um seine Geschichte bringt, legt damit auch die Axt an unser bewährtes Rechtssystem.“
Der ALLE-Vorsitzende warf Grünen, Linken und SPD vor, mit diesem Schritt „den antitotalitären Grundkonsens, in dem das Grundgesetz wurzelt, in Teilen aufzukündigen. Ausgerechnet die politische Linke, die sich so vehement gegen Rassismus engagiert, will diesen Begriff streichen.“
Dieser „Möchtegern-Antirassismus nach Art der Bilder- und Wörterstürmer dieser Tage“ erinnere ihn „an den Antifaschismus der DDR. Er folgt dem Prinzip: ‚Was geleugnet wird, ist verschwunden‘. Dieser naive Kinderglaube hat noch nie funktioniert und rächt sich regelmäßig bitter“, kritisierte Kraft.
Rassismus bekämpfen zu wollen, indem man den zugrundeliegenden Begriff aus der Verfassung streichen wolle, sei „ein hilfloser Akt des feuilletonistischen Politikersatzes, der die großen Gestalten des Parlamentarischen Rates beleidigt, die geistigen Grundlagen des Grundgesetzes verkennt und keinem einzigen Rassismusopfer hilft! Unsere Forderung heißt deshalb ganz klar: Finger weg vom Grundgesetz!“
In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Die Union hatte das Ansinnen von Grünen, SPD und Linken bereits als bloße Symbolpolitik zurückgewiesen.