MÜNCHEN, 13.06.2020 (MO/PL). Die Kritik von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an Israel wegen der angestrebten Eingliederung von Teilen des Westjordanlandes trifft auch in Deutschland auf heftigen Widerspruch. Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Merlin Obermann, zeigte sich entsetzt über das Auftreten von Maas in Israel und dessen Vorwürfe an die israelische Regierung.
Obermann sagte: „Die Äußerungen sind zutiefst beschämend und zeigen, wie weit entfernt der Außenminister von jeglicher Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region ist.“ Der ALLE-Sprecher betonte: „Herr Maas möge bitte in Sich gehen und überlegen, ob die Menschen in Judäa und Samaria besser von der Fatah oder von Israel verwaltet würden und welcher Souverän dem Frieden und der Sicherheit der Menschen in der Region besser dienen würde.“
Obermann bezog sich dabei auf Äußerungen des SPD-Politikers, in denen dieser Israel Rechtsbruch vorhält. „Führende Juristen weltweit haben die These, eine Angliederung von Gebieten in Judäa und Samaria an Israel sei völkerrechtswidrig, überzeugend widerlegt“, stellte Obermann klar.
Zudem gehe es in dieser Frage nicht allein um Formalismus, sondern darum, „endlich einen realistischen Weg zu finden, wie der Gewalt wirksam entgegengewirkt und die Menschen unter einem Recht in Frieden zusammengebracht werden können“, betont der ALLE-Sprecher.
„Die Worte unseres Außenministers sind Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, die aus Gründen von religiös befeuerter, pseudonationalistischer Verblendung Juden ermorden wollen. Die sachlich und moralisch falschen Behauptungen des Ministers suggerieren ein vermeintliches Widerstandsrecht, welches Terroristen für eine Fortsetzung der Gewalt nutzen werden“, warnte der Theologe und Friedensforscher.
Der ALLE-Sprecher mahnte: „Die Stimme Deutschlands in der Welt wird dazu missbraucht, das Leben für die Menschen in Israel gefährlicher zu machen, indem Terroristen hofiert werden.“ Die Äußerungen von Heiko Maas seien „grob verantwortungslos“. Dieser trage eine „Mitschuld an künftigen Opfern durch islamistischen Terror“.