ALLE: Statistik für antisemitische Straftaten vermittelt falsches Bild

DÜSSELDORF/MÜNSTER, 30.05.2020 (JL/PL). Nach der Vorstellung des Jahresberichtes für 2019 über politisch motivierte Kriminalität wächst die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Auch für das vergangene Jahr zeige die Erfassung judenfeindlicher Straftaten „ein vollkommen schiefes Bild“, sagte der Fachsprecher Antisemitismus der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Jörg Lepkes, am Freitag in Münster.

Er betonte, dass dem Jahresbericht zufolge in 2019 von allen antisemitischen Delikten insgesamt 93 Prozent sogenannten rechten Straftätern zugeordnet worden seien. „Das steht jedoch im krassen Widerspruch zur erlebten Alltagswirklichkeit deutscher und europäischer Juden“, kritisierte ALLE-Fachsprecher Lepkes.

Vielmehr stammten die Täter in den weitaus meisten Fällen offenkundig aus einem islamischen Umfeld. „Umfragen aus den Vorjahren unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, haben ergeben, dass bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe jeweils muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben wurden“, so Lepkes.

Dennoch seien etwa »Sieg Heil«-Rufe wie etwa bei einer islamisch-antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden. Dies sei kriminalstatistisch „ein unhaltbarer Zustand“, sagte Lepkes weiter. „Die statistische Erfassung judenfeindlicher Delikte muss endlich die Realität widerspiegeln und daher methodisch vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.“

Er warnte, dass es dringend Handlungsbedarf gebe. Laut Statistik sei die Gesamtzahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr gegenüber 2018 „um 13 Prozent gestiegen. Die Partei ALLE fordert deshalb eine Neuordnung der Kriminalitätsstatistik. Unaufgeklärte Fälle müssen auch als solche einer Statistik zugeführt werden. Nur eine völlige Transparenz ermöglicht zielgerichtetes Handeln gegen jede Form von politisch motivierter Kriminalität“, fügte Lepkes hinzu.

Eine Bekämpfung von Antisemitismus könne nur erfolgreich sein, „wenn die Zielgruppe möglicher Maßnahmen benannt wird. Dazu gehören alle Bereiche der Gesellschaft, linke und rechte Gruppierungen, die Mitte, aber eben auch, und das lässt Herr Seehofer weitgehend unerwähnt, die Muslime als Teil und Bestandteil unserer Gesellschaft.“

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