ALLE fordert: Auch künftig keine öffentlichen Mittel für judenfeindliche Organisation BDS

DÜSSELDORF/MÜNCHEN, 28.05.2020 (TK/PL). Die Israel-feindliche BDS-Organisation darf nach Ansicht der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“ auch künftig keine öffentliche Unterstützung durch die Stadt München oder andere Kommunen bekommen. „Die Stadt, in der 1938 zu den Pogromen und Boykotten gegen Juden aufgerufen wurde, sollte nicht der Ort sein, an dem Judenhass wieder von öffentlicher Hand unterstützt wird“, warnte ALLE-Vorsitzender Thorsten Kraft am Donnerstag in Düsseldorf.

Hintergrund ist eine anstehende mögliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), den sogenannten BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 zu kippen. In dem Beschluss hatte sich die Stadt freiwillig dazu verpflichtet, dem BDS für seine Aktivitäten keinerlei öffentliche Unterstützung zu gewähren.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jetzt, dass der VGH in einer mündlichen Verhandlung des 4. Senats Bedenken geäußert habe, wonach der Beschluss der Stadt München möglicherweise gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen könnte. Ein abschließendes Urteil sei jedoch noch nicht gesprochen, hieß es.

Der ALLE-Vorsitzende betonte: „Die freiwillige Selbstverpflichtung der Stadt, sich an Boykott-Aufrufen und Auslöschungsphantasien pal-arabischer Nazis nicht zu beteiligen, ist zu begrüßen. Es ist eine historische Verantwortung Münchens, dass sie Derartiges nie wieder in öffentlichen Räumen duldet, toleriert oder gar finanziell unterstützt.“

Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht diese Selbsterklärung kippen sollte, „ist der Gesetzgeber in Berlin aufgerufen, den BDS als kriminelle, verfassungsfeindliche Vereinigung bundesweit zu verbieten“, fügte Kraft hinzu.

Er verwies darauf, dass das Verwaltungsgericht München bereits in einem Urteil vom 12. Dezember 2018 klargestellt habe, „dass der Stadt München unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durchaus ein Recht zugestanden werden“ müsse, „Raumvermietungen oder Raumüberlassungen von öffentlichen Einrichtungen, einzuschränken“, erläuterte ALLE-Chef Kraft.

„Sollte der neuerliche Versuch des BDS, die Stadt München dazu zu nötigen, Judenhass und Vernichtungsfantasien in ihren Räumlichkeiten zu dulden, vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben, ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, den BDS als camouflagierten Arm der islamischen Terrororganisationen Hizbollah und Hamas umgehend zu verbieten.“

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