Partei ALLE: Rückzug von Linkspolitikerin aus Verfassungsgerichtshof „alternativlos“

DÜSSELDORF, 25.05.2020 (TK/PL). Die Kritik an der Wahl der als extremistisch geltenden Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab.  Der Vorsitzende der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, warf der Linkspartei am Montag vor, diese habe „bereits mit der Nominierung Borchardts eine weitere rote Linie überschritten“. „Die Linke hat eine ehemalige SED-Juristin der DDR aufgestellt, die ihre diktatorische Gesinnung auch nach der Wende offen zur Schau stellt“, sagte Kraft.

So habe Borchardt sich 2011 bei einer Gedenkminute für die Mordopfer des DDR-Grenzregimes zum 50. Jahrestag des Mauerbaus bewusst verweigert, indem sie sich nicht von ihrem Platz erhoben habe. „Das ist ein ebenso ungeheuerlicher Skandal wie auch Borchardts Mitgründung der parteiinternen, extremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke'“, betonte ALLE-Vorsitzender Kraft.

Die „Antikapitalistische Linke“ wird seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet. Borchardt war in der DDR seit 1976 Mitglied der damaligen SED, die sich nach der Wende in PDS umbenannte und mit dem SPD-Ableger WASG zur Partei Die Linke fusionierte.

Auch der in Mecklenburg-Vorpommern mitregierenden CDU machte der ALLE-Vorsitzende erneut schwere Vorwürfe: „Die CDU gibt den Steigbügelhalter für politische Anhänger einer Diktatur auf deutschem Boden, die vier Jahrzehnte lang Unheil gebracht und Tausende Menschenleben auf dem Gewissen hat.“

Die CDU habe noch vor wenigen Monaten „in ihrem Grundsatzprogramm getönt, dass sie sich einer Zusammenarbeit mit der Linken auch künftig verweigern werde, weil diese Partei nach wie vor ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat“, betonte Kraft. Er fügte hinzu: „Und genau diese CDU, die permanent Rechtsstaatlichkeit beschwört, legt sich mit der Partei von Mauerbau und Schießbefehl für ein paar abgesprochene Postenkungeleien ins politische Bett.“

Der ALLE-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Borchardts. „Andernfalls müsste die CDU in Mecklenburg-Vorpommern  als Landesverband von Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für Frau Borchardt unverzüglich beenden und sie des Amtes entheben. Ein solcher Schritt ist angesichts der Vergangenheit von Borchardt alternativlos.“ Zugleich forderte Kraft die Öffentlichkeit auf, eine Petition zur Amtsenthebung Borchardts zu unterzeichnen. Diese Petition sei unter der folgender Internetadresse auf dem Portal OpenPetition.de zu finden: https://openpetition.de/!vwtmg

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