ALLE wirft Steinmeier unterwürfige Haltung gegenüber Islam vor

DÜSSELDORF/MÜNCHEN, 25.05.2020 (MO/PL). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfährt für seine Ansprache zum Ende des muslimischen Festes Ramadan auch scharfen Widerspruch. Steinmeier offenbare eine „hochproblematische Unkenntnis über den Islam“, kritisierte der religionspolitische Sprecher der Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Merlin Obermann, am Sonntag in München. „Wenn der Bundespräsident davon spricht, wir seien in einem Glauben miteinander verbunden, dann ist dies zwar eine schöne, aber eben unzutreffende Vorstellung“, betonte Obermann. Vielmehr täusche der Bundespräsident mit solchen Worten über die Probleme hinweg, die „durch den Gegensatz islamischer und westlicher Werte entstehen“.

Wenn der Bundespräsident „das islamisch-religiöse Konzept der Unterwerfung mit dem jüdisch-christlichen Grundsatz der Freiheit und Gottesebenbildlichkeit des Menschen“ gleichsetze und von „einem verbindenden Glauben“ spreche, werde er seiner Aufgabe als überparteiliche Instanz „auf eklatante Weise nicht gerecht“, kritisierte Obermann. Der Islam sei „eine Religion mit politischem Machtanspruch“ und Steinmeiers unterwürfige Haltung in seiner Rede dazu sei daher „äußerst bedenklich“. „Die Wahrheit ist, dass zwar viele Muslime im Einklang mit den Werten des Grundgesetzes leben, dies aber nicht ihrem religiösen Hintergrund zugeschrieben werden kann“, führte der Theologe weiter aus.

Auch die pauschale Danksagung des Bundespräsidenten an die Muslime für deren Verhalten bei Zusammenkünften in Corona-Zeiten griff Obermann an: „Wir erinnern uns an die Presseberichte, in denen deutlich wurde, dass die Polizei vielerorts angewiesen wurde, Infektionsschutzvorschriften bei muslimischen Versammlungen nicht durchzusetzen, da mit zu viel Widerstand gerechnet werden müsse.“ Es sei „ein schwerwiegendes Problem, dass der Staat dazu neigt, sich nur noch denen gegenüber durchzusetzen, die dessen Regeln ohnehin schon akzeptieren“, führte Obermann weiter aus. „Die unterwürfige und beschönigend-vereinnahmende Haltung gegenüber dem Islam ist Ausdruck dieses Problems“, so der religionspolitische Sprecher von ALLE.

„So schön das gemeinsame, religionsübergreifende Feiern von bestimmten religiösen Festen sein kann, so darf dies nicht vom Bundespräsidenten zum wesentlichen Bestandteil des ‚Zusammenlebens in Deutschland‘ postuliert werden. Vielmehr muss ein Zusammenleben gelingen, indem Unterschiede ihren Platz haben, aber auch klar benannt werden“, sagte Obermann.

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