Schwere Vorwürfe der Partei ALLE: Bundesregierung und EU unterstützen palästinensische Morde an Juden

DÜSSELDORF/MÜNCHEN, 08.05.2020 (PM/PL). In die Diskussion um einen neuen Gedenkfeiertag für Deutschland am 8. Mai anlässlich des Kriegsendes in Europa mischen sich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die EU. „Deutschland steht nicht zu seiner besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber den Juden und Israel“, betonte der Vorsitzende der neu gegründeten Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, am Freitag in München. „Deutschland beteiligt sich im Gegenteil durch seine Zahlungen an die sogenannte Palästinensische Autonomiebehörde finanziell am Mord an Juden“, sagte Kraft weiter.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bezahle Familien, „deren Söhne bei Selbstmordattentaten auf israelische Bürger sterben oder danach ins Gefängnis kommen, jedes Jahr Millionensummen. Diese Millionen stammen zu einem großen Teil aus Zahlungen Deutschlands und der EU“, sagte ALLE-Chef Kraft.

Angesichts dieses „empörenden Regierungsverhaltens in der Gegenwart“ sei er „höchst irritiert“ darüber, dass in Deutschland eine Debatte über einen Gedenk-Feiertag über das Kriegsende 1945 überhaupt geführt werde. Auch die von der AfD angeschobene „Schlussstrich-Debatte“ sei „abscheulich“. „Deutschland akzeptiert bis heute nicht die Souveränität Israels und mischt sich persistent in innenpolitische Angelegenheiten Israels ein“, sagte der ALLE-Vorsitzende. „So verweigert Deutschland bis heute die Anerkennung der von Israel selbst gewählten Hauptstadt: Jerusalem.“

Hinzu komme, dass viele deutsche Medien durch ihre „Parteinahme für palästinensische Terroristen“ Israel das Recht auf uneingeschränkte Sicherheit und territoriale Integrität abzusprechen versuchten. „Stattdessen werden nach palästinensischen Terrorakten regelmäßig die Schutzreaktionen der israelischen Sicherheitskräfte als Angriff dargestellt“, zeigte sich Kraft empört. Eine solche „Täter-Opfer-Verdrehung“ sei eine „nicht mehr länger hinnehmbare Lüge“.

Auch die Aufrufe vermeintlicher Hilfsorganisationen zu einem Boykott Israels weckten „schlimmste Erinnerungen an die Nazi-Zeit“. Kraft mahnte: „Auch damals hieß die Hetzer-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ Seit einigen Jahren betreibt die internationale Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanction) die gleiche judenfeindliche Propaganda. Die Bundesregierung und die EU mit ihrer deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen müssen als Lehre aus dem deutschen Mord an sechs Millionen Juden solche und andere tödlichen Ideologien und ihre Aktionen bekämpfen.“

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