ALLE kritisiert Beitrag im ARD-Morgenmagazin: „Steilvorlage für Extremisten“

DÜSSELDORF/MAINZ, 30.04.2020 (PM/PL). Ein Bericht des ARD-Morgenmagazins über Vorbereitungen in einer Grundschule zur Wiederaufnahme des Unterrichts in Corona-Zeiten sorgt für heftige Kritik. In dem Beitrag hatte sich eine Mainzer Schuldirektorin mit einem T-Shirt gezeigt, auf dem in arabischer Sprache eine islamisch-religiöse Forderung nach Gehorsam gedruckt ist.

Der Bundesvorsitzende der jüngst gegründeten Partei „Allianz liberaler und libertärer Europäer (ALLE)“, Thorsten Kraft, zeigte sich entsetzt über die Ausstrahlung des Beitrages: „Das Wort ‚Hidaya‘ steht für die Führung zur Umsetzung von Koran und Hadith im radikalislamischen Sinne. Was hat dieses explizite Bekenntnis zum Führerkult im Islam auf der Brust einer Grundschulleiterin in Deutschland zu suchen?“, kritisierte Kraft am Donnerstag in Düsseldorf. Diese Frage stelle sich auch dann, wenn die Schulleiterin sich gar nicht über die Tragweite des Slogans auf ihrer Kleidung bewusst gewesen sein sollte, so Kraft weiter.

Er habe kein Verständnis dafür, warum der Sender diese von vielen Menschen als radikale Provokation aufgefasste Botschaft ungeprüft gesendet habe: „Warum liefert die ARD mit solchen Beiträgen den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen eine solche Steilvorlage“, zeigte sich Kraft empört. „Wir sind sehr besorgt, dass Extremisten solche Fehltritte der öffentlich-rechtlichen Sender für ihre demokratiefeindlichen Ziele ausschlachten“, warnte Kraft. Im Internet habe bereits eine verbale Hetzjagd auf die Schule und ihre Leiterin eingesetzt.

Kraft kritisierte zugleich die Reaktion des Senders auf eine Anfrage der Partei ALLE: „Man kann sich in einem solchen Fall doch nicht mit dem Verweis auf vermeintliche ‚Religionsfreiheit‘ herausreden. Warum hat hier keine Qualitätskontrolle durch einen verantwortlichen Chef vom Dienst funktioniert?“, rügte der Parteivorsitzende der ALLE. Die Medien trügen eine Verantwortung, kritische Inhalte kritisch zu hinterfragen. „Warum funktioniert dies offenkundig nur bei rechtsextremen Symbolen oder Parolen, aber bei etwa islamistischen Bekenntnissen nicht“, fügte Kraft hinzu. Er erinnerte daran, dass die Medien immer öfter aufgrund mangelnder Selbstkontrolle zur Zielscheibe öffentlicher Kritik würden: „Das Beispiel des WDR mit der Oma als ‚Umweltsau‘ steht leider für eine ganze Reihe von Fehlleistungen.“

Der Vorsitzende der ALLE betonte zudem, dass nun auch eine Reaktion der rheinland-pfälzischen Landesregierung, insbesondere des zuständigen Bildungsministeriums in Mainz gefragt sei. „Die betreffende Mainzer Schule steht in städtischer und damit staatlicher Trägerschaft. Damit stellt sich für uns die Frage, ob die Schulleiterin gegebenenfalls gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat“, sagte Kraft. Eine entsprechende Anfrage an die rheinland-pfälzische Staatskanzlei und das Bildungsministerium seien bis zum Donnerstagabend unbeantwortet geblieben.

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