Der gestrige Tag wird wie der 01.09.1933 in die Geschichtsbücher eingehen. Denn am 12. Februar 2020 veröffentlichte das Büro des UN Human Rights Council eine „schwarze Liste“ mit 112 Unternehmen und Firmen, die in Judae und Samaria Produktionsstätten betreiben, um das Geschäft der Nazis zu wiederholen: Juden zu boykottieren.
Ohne das wirtschaftliche Engagement israelischer Unternehmen in Judäa und Samaria ginge es vielen Menschen vor Ort – vor allem den dort lebenden Arabern – deutlich schlechter. Denn auf auf diesen Listen stehen auch sämtliche israelische Betriebe, die für ein normales Leben dort sorgen. So werden auf diesen „schwarzen Listen“ auch sämtliche Unternehmen geführt, die die Region mit Strom und Gas versorgen, Supermarktketten (wie z.B. Rami Levy oder Shufersal) oder sämtliche israelische Telefongesellschaften und das Busunternehmen Egged. Auch die Bank Hapoalim. Dass dies vorallem israelische Firmen sind, ist der Tatsache geschuldet, dass man sich in Israel dieser Menschen verpflichtet fühlt. Viele sind dort aus humanitären Gründen wirtschaftlich engagiert und geben den dort lebenden Menschen zudem noch soziale Sicherheit und Arbeit. Diese sehr guten und sicherere Arbeitsplätze stehen nun vor dem Aus.
Sinn und Zweck dieser Boycott-Listen ist es, diese Unternehmen zu einer Beendigung ihres Engagements zu drängen, die Versorgung dieser Gebiete abzubrechen und ihre Produktionsstätten in dieser prekären Region zu schließen. Was dies für die Menschen in dieser Region bedeutet, wenn diese Unternehmen ihr Engagement dort abbrechen, ihre Belieferung einstellen und Produktionsstätten ins israelische Festland verlegen, kann man sich ausmalen.
Verstehen die United Nations das unter Völkerverständigung und einem friedlichen Zusammenleben? Möchte so das Auswärtige Amt das wirtschaftliche Engagement der israelischen Zivilgesellschaft in dieser Region zerstören und die Menschen dort in Armut und Not bringen? Versteht das unsere Bundesregierung unter einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Völker und Entwicklungshilfe? Versteht UN-Menschenrechtskommissarin diesen äußerst beschämenden Vorstoss unter einer „ausgiebigen und gewissenhaften“ Prüfung, der gezielt zu einem Boykott gegen Juden aufruft, als „Sieg des Völkerrechts“?
Es ist davon auszugehen, dass es nun auch in Europa zu politisch motivierten, gewalttätigen Angriffen auf diese Unternehmen kommt. In diesem Falle tragen Heiko Maas, Niels Annen (beide SPD) und Christoph Heusgen (CDU) direkte politische Verantwortung durch Unterstützung solcher antisemitischen Umtrieben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Stimme dagegen zu erheben und sich für ein wirtschaftliches Engagement in dieser Region auszusprechen. Meine Erwartung an die deutsche Politik ist es, dass man dieses öffentliche Brandmarken israelischer Firmen klar zurückweist und man sich in den Vereinten Nationen entschieden dafür einsetzt, dass das fortlaufende #Bashing Israels ein Ende findet.