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Freiheitsrechte konsequent verteidigen!
Die ALLE – Allianz Liberaler und Libertärer Europäer – setzt sich für eine Gesellschaft ein, deren Mitglieder ein Höchstmaß an Freiheit genießen können. Darunter verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit vor Kriminalität und Gewalt, die Freiheit der Partnerwahl und die Religionsfreiheit, die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben.
Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Individuelle Freiheitsrechte sind keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Sie mussten über die letzten Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Daher ist es immer unsere Pflicht, die Freiheit eines jeden Einzelnen zu verteidigen.
Unsere Hauptforderungen
Die freie, soziale Marktwirtschaft dient allen, von den Wohlhabendsten bis zu den Ärmsten der Gesellschaft. Neidkampagnen gegen Besserverdienende und Selbstständige, wie wir sie von allen parlamentarischen Parteien, von ganz links bis ganz rechts, hören, nützen niemandem. Sie schüren Hass und Zwiespalt und helfen Schwächeren nicht weiter. Was verteilt werden soll, muss zunächst einmal marktwirtschaftlich erarbeitet werden. Dieses Bewusstsein soll unser Handeln leiten, gerade zum Wohle der wirtschaftlich weniger starken.
Der liberale Sozialstaat, für den wir einstehen, erdrückt nicht durch Steuer- und Abgabelast den Großteil der Bevölkerung, sondern schützt wirksam und nachhaltig alle Generationen vor Verarmung. Dabei stützt er diejenigen, die nicht für sich selbst sorgen können.
Verschlankung des Staates
Unser Staat muss sich stärker auf seine ursprüngliche Aufgabe, den Schutz der bürgerlichen Freiheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, besinnen.
Eine ausufernde Bürokratie und eine Benachteiligung großer Teile der Wirtschaft durch verfehlte Subventionspolitik lähmen die Marktkräfte. Damit bremsen sie Innovationskraft und das Erstarken neuer, aufstrebender Industrie aus, innerhalb Deutschlands aber auch global. Erfolgreiche und international gefragte Industriezweige, auf denen unser Wohlstand aufbaut, werden durch diese Politik bedroht. Wir stellen uns dem klar entgegen!
Wir halten es vielmehr für notwendig, dass rasch Vorkehrungen und erste Maßnahmen getroffen werden, Deutschland für seine Rolle als moderne, digitalisierte, westliche Dienstleistungsgesellschaft fit zu machen.
Wir stehen daher für den Rückbau der ausufernden Staatsverfettung und die Bündelung der Kräfte des Staates auf klar definierte Kernaufgaben. Das Ziel ist es, Macht und Verantwortung in die Hände des einzelnen Bürgers zurückzugeben und so eine Demokratie zu erhalten, wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Nach diesem Grundsatz gestalten wir unsere Sachpolitik!
Wir treten für einen Staatenbund freiheitlicher und fortschrittlicher Staaten ein, die ein Interesse daran haben in einer enger Kooperation einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden. Wir stehen daher für einen Staatenbund souveräner Nationalstaaten und lehnen einen europäischen Superstaat kategorisch ab. Die Einmischung der Brüsseler Bürokratie in das Leben der Bürger ist jetzt schon erdrückend. Entscheidungen der EU verlieren immer mehr ihre demokratische Legitimation und haben immer extremere Konsequenzen für den Einzelnen. Individuelle Bürgerrechte, sowie der Grundsatz der Volkssouveränität wird in Nationalstaaten verwirklicht.
In der Frage der Zusammenarbeit der Staaten scheint eine Fokussierung auf das europäsische Festland überholt. Wir sehen insbesondere Israel nicht nur aufgrund seiner gesellschaftlichen und kulturellen Nähe als Teil eines europäischen Staatenbündnisses, sondern wir möchten auch, dass unser Land, genauso wie ganz Europa von seinem Knowhow, seiner Innovationskraft und seiner Wehrhaftigkeit gegenüber Terrorismus und Extremismus profitiert.
Darüber hinaus lehnen wir die aktuelle EZB-Politik der gesteuerten Kapital- und Rücklagen-Vernichtung, die vor allem den „normalen Bürger“ schädigen, ab und fordern eine Neufassung der Maastrichter Verträge.
Verantwortungsvolle, staatliche Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zum Grenzschutz stellen weniger eine Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar, der Anstieg von Kriminalität und Terrorismus hingegen sehr wohl. Das organisierte internationale Verbrechen, aber auch islamischer Terrorismus und religiöser wie politischer Extremismus bedroht unser Leben und unsere Grundrechte. Wir stehen für eine Politik der Wehrhaftigkeit statt der Alternativlosigkeit. Der schlanke Staat ist kein schwacher Staat!
Die Grundrechte schützen nicht nur den Bürger vor Übergriffen des Staates, sondern sie verpflichten den Staat gleichzeitig, die Inhalte dieser Grundrechte (z.B. Leben, körperliche Unversehrheit, Freiheit und Eigentum), wirksam und effektiv vor Angriffen Dritter zu bewahren. Genauso wie es ein Übermaßverbot gibt, gibt es auch ein Untermaßverbot: Die Politik der letzten Jahre hat zu viel zugelassen, um die Bürger in Gefahr zu bringen und zu wenig, mit diesen Gefahren fertig zu werden. In dieser Frage stehen wir bereit für den Kurswechsel!
Wir fordern ein liberales Waffenrecht nach tschechischem Vorbild, welches, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten, Verfassungsrang genießt. Das Waffenverbot wurde seinerzeit von der NSDAP beschlossen um den Bürger gegen Totalitarismus wehrlos zu machen. Die Entwaffnung der Bürger hat den Weg nach Auschwitz geebnet. So etwas darf nie wieder geschehen.
Gleichzeitig erkennen wir an und fordern ein, dass Gewalt das Monopol des Staates zu sein hat. Dies hat insbesondere zur Folge, dass der Staat keinesfalls vor gesetzwidriger Gewalt zurückweichen darf. Wir brauchen eine starke Justiz und eine bestens ausgestattete Polizei. Es sind die Opfer von Straftaten, die in erster Linie des Schutzes und der Sorge von Staat und Gesellschaft bedürfen, nicht die Täter. Wer ausufernde Gewalt und Kriminalität dadurch bekämpfen will, dass er entkriminalisiert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wegschauen ist keine Lösung!
Israel ist als einzige Demokratie im Nahen Osten unser wichtigster Partner in dieser bewegten Weltregion, eine Region, die sich in den letzten Jahrzehnten ständig mit Extremismus und Terror auseinandersetzen musste. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat ist hierbei weniger ausschlaggebend als die gemeinsamen Interessen der Staaten an einer freiheitlichen und prosperierenden Weltfriedens- und Wirtschaftsordnung.
Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen und zu Jerusalem als dessen ungeteilte Hauptstadt. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren. Wir stehen dafür ein, dass dies bei gleichzeitigem Respekt gegenüber den Menschenrechten und auch den Rechten der arabischen Bevölkerung möglich ist.
Die strukturelle, einseitige Verurteilung Israels in Gremien des Bundestages, der EU und der UN muss ein Ende haben. Wir lehnen Fundamentalismus, gleich in welcher Religion oder in welcher politischen Bewegung entschieden ab. Wir bekennen uns zu den humanistischen Idealen der Aufklärung, einer absolut notwendigen historischen Entwicklungsphase, welche die islamische Welt bisher noch nicht durchlaufen hat. Religiöse Doktrin rechtfertigt keinen Terror. Gewalt darf nur angewendet werden, um Gewalt entgegenzuwirken.
Die hier aufgeführten Grundlagen unseres politischen Wirkens sind für uns unveräußerlich und unverhandelbar. Totalitäres Gedankengut, gleich ob von extrem linker oder extrem rechter Seite, ob rassistisch oder islamistisch, lehnen wir in jeder Form ab. Grundsätzlich respektieren wir jedes Volk, jede Kultur und jede Religion. Wir wenden uns jedoch klar gegen jede Form von Gewalt, gegen Terrorismus und Totalitarismus und gegen den politischen Missbrauch von Religionen. Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.